Ra 2025/06/0029 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die dazu vorgenommenen Beurteilungen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 3.3.2025, Ra 2025/06/0029, mwN). 9 Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision mit ihrer pauschalen Behauptung, die Einvernahme der Zeugen hätte „Klarheit über die zu…

…also im Falle eines mängelfreien Verfahrens von einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wäre, dargelegt werden muss (vgl. VwGH 3.3.2025, Ra 2025/06/0029, mwN). Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision in Bezug auf die behauptete Verletzung der Begründungspflicht zur Angemessenheit der Frist zur Erfüllung des erteilten…

…der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG aber nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 3.3.2025, Ra 2025/06/0029, mwN). 17 Auch in Bezug auf die Geltendmachung von fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der Übergangsbestimmung des Art. IV Abs. 3 des…

…Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321). Auf die rezente Judikatur des VwGH vom 05.03.2025, Ra 2025/20/0050-7 Rz. 11 wird verwiesen, in der festgehalten wird, dass bei Folgeanträgen die Einschränkung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005…