Ra 2025/01/0220 1 – Vwgh Rechtssatz

…vgl. EuGH 15.10.2024, KUBERA , C 144/23, Rn. 36, 62, mwN), weshalb die Pflicht zur Vorlage entfällt (vgl. VwGH 21.8.2025, Ra 2025/01/0220, mwN). 16 Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt die Rechtfertigung eines Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern…

… EuGH 15.10.2024, KUBERA , C 144/23, Rn. 36, 62, mwN), weshalb die Pflicht zur Vorlage entfällt (vgl. VwGH 21.8.2025, Ra 2025/01/0220, mwN). 11 Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt die Rechtfertigung eines Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern…

…welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 21.8.2025, Ra 2025/01/0220, mwN; vgl. weiters VwGH 25.9.2025, Ra 2025/01/0181 bis 0185). 9 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle der vorliegenden Revision ist es…

…mwN) abweicht, noch konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. zu diesem Erfordernis zuletzt etwa VwGH 21.8.2025, Ra 2025/01/0220, mwN). 10 Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Entscheidung im Einzelfall, die grundsätzlich wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und…

…der Tagesordnung stünden, wird auch damit keine vom Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. zum nahezu gleichen Vorbringen bereits VwGH 7.5.2025, Ra 2025/01/0081, sowie VwGH 12.1.2026, Ra 2025/20/0682, jeweils mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen…