Ra 2024/17/0031 1 – Vwgh Rechtssatz

durch keine konkreten Umstände untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2024/17/0031, mwN).…

…konkreten Umstände untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2024/17/0031 mwN [dort in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der mitbeteiligten Parteien]). 11 Die Begründung des vorliegenden Antrags genügt dieser Konkretisierungspflicht nicht. Das von der…

…Vorteils aus einer Verletzung dieser Vorschriften unter dem Blickwinkel des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebotes als unverhältnismäßig zu beurteilen wäre (vgl. VwGH 12.9.2023, Ra 2020/17/0031, Rn. 7, mwN). 26 Schon im Hinblick auf den Verstoß gegen das sich aus § 19 Abs. 2 VStG ergebende…

…Begehung von Straftaten, nämlich der Begehung des Suchtgifthandels. Gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei Suchtmitteldelikten um ein besonders verpöntes Fehlverhalten (vgl. VwGH 09.01.2026, Ra 2024/21/0239). Hervorzuheben gilt im gegenständlichen Fall, dass der Beschwerdeführer grenzüberschreitend agierte, indem er das Suchtgift in Barcelona/Spanien abholte und mit dem eigenen Kfz…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2023, Zl. 2276824-1/5E wurde der Beschwerde stattgegeben und der Spruch des Bescheides geändert. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.09.2024, Ra 2024/12/0006-6, wurde der gegen die Erkenntnis des BVwG erhobenen Amtsrevision stattgegeben und das Erkenntnis vom 22.12.2023 aufgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1…