Ra 2024/17/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

durch keine konkreten Umstände untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2024/17/0031, mwN).…

…Vorteils aus einer Verletzung dieser Vorschriften unter dem Blickwinkel des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebotes als unverhältnismäßig zu beurteilen wäre (vgl. VwGH 12.9.2023, Ra 2020/17/0031, Rn. 7, mwN). 26 Schon im Hinblick auf den Verstoß gegen das sich aus § 19 Abs. 2 VStG ergebende…

…konkreten Umstände untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2024/17/0031 mwN [dort in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der mitbeteiligten Parteien]). 11 Die Begründung des vorliegenden Antrags genügt dieser Konkretisierungspflicht nicht. Das von der…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2023, Zl. 2276824-1/5E wurde der Beschwerde stattgegeben und der Spruch des Bescheides geändert. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.09.2024, Ra 2024/12/0006-6, wurde der gegen die Erkenntnis des BVwG erhobenen Amtsrevision stattgegeben und das Erkenntnis vom 22.12.2023 aufgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1…