Ro 2024/16/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich der Einreihung jeder einzelnen denkbaren Ware bzw. …

…wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001 , judiziert, dass es auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür…

… GmbH Co KG in 6890 Lustenau, Alpstraße 23, auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 9. Mai 2025, Ro 2024/15/0021 6, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2015 sowie Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2012, den Beschluss gefasst: Gemäß §…

…unter anderem wurde das Büro ausgebaut und die Werkstätte adaptiert - verwendet wurden. Es handelt sich daher um Eigenleistung/Reparatur und nicht um einen Wareneinkauf. … ***16*** [G] Diese Gesellschaft ist nach wie vor existent und es besteht seitens der Einzelfirma Ing. [Bw] eine aufrechte geschäftliche Beziehung mit dieser. Die Eingangsrechnung aus…

…nach Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen (vgl. VwGH 14.1.2025, Ra 2024/10/0167; 1.2.2024, Ra 2024/10/0001; 28.6.2023, Ra 2023/10/0337). 13 Auch mit der Geltendmachung des „Rechts auf rechtliches Gehör“ wird kein subjektives Recht im Sinne des…

…zurückgewiesen. 1 Bei der revisionswerbenden Partei handelt es sich um eine im Baugewerbe tätige GmbH. 2 Eingangs wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im ersten Rechtsgang aufgehoben wurde. In diesem hatte das…