Ra 2024/15/0031 2 – Vwgh Rechtssatz

…grundsätzlich) eine Zustellbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein dazu befugter Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (zB VwGH 30. 1. 2025, Ra 2024/15/0031). Im vorliegenden Fall hat sich die (berufsmäßige) Rechtsvertreterin des Bf. nicht nur ganz allgemein auf die ihr erteilte Vollmacht berufen (was für das Vorliegen einer…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2023, Zl. 2276824-1/5E wurde der Beschwerde stattgegeben und der Spruch des Bescheides geändert. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.09.2024, Ra 2024/12/0006-6, wurde der gegen die Erkenntnis des BVwG erhobenen Amtsrevision stattgegeben und das Erkenntnis vom 22.12.2023 aufgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1…

…also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064, mwN). 16 Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig…

…des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031, mwN). 9 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist daher konkret…

…Anhaltspunkte dafür, dass sie als haushaltführende Frau in ihrem Heimatort der XXXX als sozial abgrenzbare Zielgruppe wahrgenommen werden würde (vgl dazu auch VwGH vom 26.06.2025, Ra 2024/18/0421). Nach den aktuellen Länderberichten hat der langjährige Konflikt dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der Frauen (insb. von ihren Ehemännern getrennte oder verwitwete…

…wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, Rz 16, mwN; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, Rz 39). Eine auf keinem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1…