Ra 2024/13/0126 3 – Vwgh Rechtssatz

…zu Unrecht erfolgt sei. Im Nachsichtsverfahren können keine Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0126, mwN). 9 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einem näher genannten Erlass des Bundesministeriums für …

…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0011, unter Hinweis auf Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung…

…Mitwirkungspflicht trifft. Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH vom 06.02.2025, Ra 2024/13/0126 ). Da das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, hat die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe…

…14). Die Unbilligkeit, die die Voraussetzung der Nachsicht ist, muss in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen (vgl. VwGH 6. Februar 2025, Ra 2024/13/0126 ). Auch der Aspekt, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, in der Databox nachzusehen und festzustellen, dass die Nachrichten darin ungelesen sind, mach die Einhebung…