Ra 2024/13/0094 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Bei Vorsteuerbeträgen, die sowohl mit unecht steuerfreien als auch mit anderen Umsätzen im Zusammenhang stehen, muss ein Aufteilungsmaßstab gewählt werden, der im Einzelfall zu einem möglichst sachgerechten Ergebnis führt. Eine bestimmte Vorgangsweise schreibt das Gesetz hierfür nicht vor. Zulässig ist jede Methode, die eine wirtschaftlich zutreffende Zuordnung der Vorsteuerbeträge gewährleistet. Fehlen die Grundlagen für eine sachgerechte exakte Zuordnung dieser gemischten Vorsteuerbeträge nach § 12 Abs. 4 UStG 1994, so ist zu schätzen (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0129, mwN). Die Aufteilung muss gemäß § 12 Abs. 5 und 6 UStG 1994 nicht nach dem Umsatzschlüssel erfolgen, wenn dieser zu keinem möglichst sachgerechten Ergebnis führt. Das Wahlrecht nach § 12 Abs. 5 UStG 1994 besteht nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 6 UStG 1994 genannten Voraussetzungen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2016/15/0001, mwN).