Ra 2024/12/0101 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B VG aufzuzeigen (vgl. VwGH 12.5.2025, Ra 2024/12/0101, mwN). 17 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen hat (VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101). 22 Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen, weshalb Fehler durch zuverlässige Angestellte…

…Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 17.6.2024, Ra 2024/05/0006, Rn. 10, mwN). 13 Fallbezogen konkretisierten die revisionswerbenden Parteien in ihrer Beschwerde sowie in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juli …