Ro 2024/11/0006 14 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Bei der Prüfung, ob in Bezug auf eine bestimmte Verwaltungsübertretung ein fortgesetztes Delikt vorliegen kann, ist insbesondere auf die Verwaltungsstrafbestimmungen und deren spezifische Funktion abzustellen (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025).
…10 StVO, dass der Arzt zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Beeinträchtigung vorliegt, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt (vgl. VwGH 25.8.2020, Ro 2019/11/0006, mit Hinweis auf AB 1210 BlgNR XXI. GP 2). 13 Gemäß § 99 Abs. 1 lit. …
…vorsieht. Das behördliche Genehmigungsverfahren dient nicht dazu, sich der zivilrechtlichen Verpflichtung auf dem Umweg über dieses Behördenverfahren zu entledigen (vgl. auch VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0006, VwGH 29.6.2016, Ra 2016/11/0092; siehe ferner VfGH 1.12.2008, VfSlg. 18.620). 9 Der Verkäufer (hier die Revisionswerberin) kann somit als…
…dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick…
…nunmehr Finanzamt Österreich, vom 9. Februar 2016 betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge (§ 217 BAO) Steuernummer ***BF StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. September 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***A*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der…
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