So 2024/08/0001 1 – Vwgh Rechtssatz
Eine rasche Entscheidungsfindung lässt im Allgemeinen keine Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive erkennen (vgl. in diesem Sinn OGH 30.7.2007, 8 Ob 83/07z).
…Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. etwa VwGH 28.1.2025, So 2024/08/0001, mwN). 5 Der Antragsteller begründet seinen Antrag mit der Unrichtigkeit der von der abgelehnten Richterin getroffenen Entscheidungen über seine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…
…Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. etwa VwGH 29.1.2025, So 2024/04/0001, mwN). 6 Der Antragsteller stützt die Ablehnung des zuständigen Richters Dr. Bodis auf die Erstattung einer Strafanzeige gegen diesen. 7 Nach der Rechtsprechung des…
Rückverweise
RIS