Ra 2024/06/0034 1 – Vwgh Rechtssatz

…bis neuntrevisionswerbenden Parteien außerordentliche Revision erhoben. Die Revision der zweit bis neuntrevisionswerbenden Parteien wies der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 21. März 2024, Ra 2024/06/0034 0041, zurück, weil das angefochtene Erkenntnis diesen nicht zugestellt worden war und ihnen infolgedessen keine Revisionslegitimation zukam. 12 Die erstrevisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der…

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 16.5.2024, Ra 2024/06/0010, mwN). 10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, erfordert die Begründung der Zulässigkeit der Revision (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen…

…suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen (vgl. für viele etwa VwGH 14.11.2024, Ra 2024/06/0182, mwN). 17 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, erfordert die Begründung der Zulässigkeit der Revision (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder…

…von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 20.6.2024, Ra 2024/09/0034, mwN). 6 Das Darlegen eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderte es, dass auf den konkreten Sachverhalt bezogen unter Angabe zumindest einer…

…Revisionswerber im Falle der Wahrung des Parteiengehörs unternommen hätte, der im Ergebnis zu für ihn günstigeren Tatsachenfeststellungen führen hätte können (vgl. VwGH 11.3.2025, Ra 2024/04/0306, mwN). 11 Zwar ist bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf Durchführung einer Verhandlung im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK sowie des…