Ra 2024/05/0088 2 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden (vgl. E 27. Juni 2007, 2005/03/0166; E 24. März 1994, 92/18/0461; E 28. Oktober 1991, 91/19/0225).
…der Regel dann auszuschließen, wenn das Verwaltungsgericht eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelöst hat (vgl. VwGH 11.12.2024, Ra 2024/05/0088, Rn. 18, mwN). Weder setzt die Revision die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Verbindung noch zeigt sie eine Unvertretbarkeit…
…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 10.3.2025, Ra 2024/02/0010, mwN). 7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird dem Erfordernis…
RIS