Ro 2024/04/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

…war, als es über den von der belangten Behörde zurückgewiesenen Antrag nicht meritorisch hätte entscheiden dürfen, was es ohnehin nicht tat (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 60). 16 Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung des…

…ist weitere Voraussetzung, dass der Revisionswerber der vom Verwaltungsgericht zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Auffassung argumentativ entgegentritt (vgl. etwa VwGH 7.4.2025, Ro 2024/04/0030, Rn. 12, mwN). 19 Vorauszuschicken ist vor diesem Hintergrund, dass die Revision keine Ausführungen zu der vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision…

…eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wird in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt (vgl. zum Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beweiswürdigung etwa VwGH 7.4.2025, Ro 2024/04/0030, Rn. 15, mwN). 16 Im Übrigen ist die Frage, ob die in § 1 Abs. 3 Z 3 …

…des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 17.12.2025, Ro 2024/04/0012, Rn. 17, mwN). 17 5.1. Der Revisionswerber bringt in seiner Zulässigkeitsbegründung zum Begriff der Kopie bzw. der originalgetreuen Reproduktion vor, es…

…hinzuweisen, wonach die Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG…