Ra 2024/03/0120 3 – Vwgh Rechtssatz

…wird ein Verwaltungsverfahren (behördliches Verfahren iSd EGVG) geführt wird bzw. geführt wurde, in dem der Akteneinsichtswerber Parteistellung hat (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0120, mwN), was im vorliegenden Verfahren eben nicht der Fall war. 31 4.4. Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision auch vor, es fehle Rechtsprechung des…

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der…

…Begründung seiner Entscheidung mit dem „Gutachten“ auseinanderzusetzen und dieses gegebenenfalls unter Berücksichtigung dazu vorgebrachter Einwendungen entsprechend zu würdigen (vgl. VwGH 25.10.2024, Ra 2024/02/0120, mwN). 26 Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs (vgl. zum Parteiengehör der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde: VwGH 22.6.2022…