Ra 2024/02/0239 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die bloße Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, kann jedenfalls dann, wenn dabei kein physischer Zwang angewendet wird oder zu befürchten gewesen ist, nicht mit Maßnahmenbeschwerde angefochten werden (VwGH 25.3.1992, 91/03/0253; VwGH 19.1.1994, 93/03/0251; VwGH 22.4.1994, 94/02/0020).