Ra 2024/02/0207 2 – Vwgh Rechtssatz
Kann der Lenker die Zulassung für Tiertransporte zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorweisen, kann die rechtliche Würdigung, er habe sie damit nicht rechtzeitig nachgewiesen, nicht als fehlerhaft erkannt werden.
…Abs. 4 B VG kann jedoch nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das sog. Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 28.11.2024, Ra 2024/02/0207, mwN). 20 Zum Vorbringen, die Revisionswerberin habe bei der Rückkehr keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden, ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit des Zustellvorganges mit dieser Behauptung nicht…
…Abs. 4 B VG kann jedoch nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das sogenannte Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 28.11.2024, Ra 2024/02/0207, mwN). 29 Schließlich macht die Revision zu ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, mit dem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich sei…
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