Ra 2024/02/0207 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 4 B VG kann jedoch nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das sog. Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 28.11.2024, Ra 2024/02/0207, mwN). 20 Zum Vorbringen, die Revisionswerberin habe bei der Rückkehr keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden, ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit des Zustellvorganges mit dieser Behauptung nicht…

…nicht am Bankett gelagert oder abgestellt habe. 9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 28.11.2024, Ra 2024/02/0207, mwN). Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung aber vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. …

…Abs. 4 B VG kann jedoch nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das sogenannte Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 28.11.2024, Ra 2024/02/0207, mwN). 29 Schließlich macht die Revision zu ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, mit dem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich sei…