Ra 2024/02/0115 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu ON 1.4; zur Zustellung an den Vertreter: § 10 AVG und § 9 Abs 3 ZustG; vgl dazu etwa VwGH vom 10. Juni 2024, Ra 2024/02/0115, VwGH vom 7. März 2016 zu Ra 2015/02/0233) Hengstschläger/Leeb , AVG § 10 Rz 23), die Rechtsmittelfrist endete daher spätestens mit Ablauf…

…zu ON 1.3; zur Zustellung an den Vertreter: § 10 AVG und § 9 Abs 3 ZustG; vgl dazu etwa VwGH vom 10. Juni 2024, Ra 2024/02/0115, VwGH vom 7. März 2016 zu Ra 2015/02/0233) Hengstschläger/Leeb , AVG § 10 Rz 23), die Rechtsmittelfrist endete daher spätestens mit Ablauf…

…sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat, nicht jedoch auch auf andere bei der Behörde bereits anhängige oder anfallende Verfahren(vgl. VwGH 10.06.2024, Ra 2024/02/0115, mwN). Die beiden vorgelegten Vollmachtsurkunden des Beschwerdeführers zu Gunsten des Verein LegalFocus beziehen sich daher ausschließlich auf das vorangegangene Passverfahren zur Verfahrenszahl " XXXX ", und nicht…

…8.7.2004, 2004/07/0080, 81 und 2004/07/0082, 0083, sowie 21.12.2004, 2003/04/0034, jeweils mwN; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 10.6.2024, Ra 2024/02/0115, mwN). 15 Im vorliegenden Fall wurde die Vollmachtsurkunde von Mag. S aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages im Zuge des vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Es…

…“, dies „insbesondere“ weil das angefochtene Erkenntnis „bezüglich Punkt III.4. [des Erkenntnisses] von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.11.2022 zu Ra 2021/02/0115, abweicht“ und „bezüglich Punkt III.7. eine solche Rechtsprechung fehlt“. 11 Mit diesem Vorbringen wird der Revisionswerber allerdings den Anforderungen der…