Ra 2024/01/0325 1 – Vwgh Rechtssatz

…2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, wirft auch die vorliegende Revision keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. weiters VwGH 26.9.2024, Ra 2024/01/0325). 2 Soweit die vorliegende Revision insbesondere moniert, dass sich die Revisionswerberin den getroffenen Feststellungen zufolge nach erfolgter Auflösung der Versammlung auf die Straße gesetzt habe…

…2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, wirft auch die vorliegende Revision keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. weiters VwGH 26.9.2024, Ra 2024/01/0325). 2 Soweit die vorliegende Revision insbesondere moniert, dass sich die Revisionswerberin den getroffenen Feststellungen zufolge nach erfolgter Auflösung der Versammlung auf die Straße gesetzt habe…

…Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend, ohne jedoch dessen fallbezogene Relevanz konkret darzulegen (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarlegung von behaupteten Verfahrensmängeln im Zulässigkeitsvorbringen etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2024/01/0076, Rn. 9, mwN). 9 Soweit der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt fehlende Rechtsprechung zur Berechtigung des …

…der Behauptung eines behördlichen Verbotes vom 15. November 2023, den gegenwärtigen Zustand zu verändern, vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2019/01/0325, mwN) und die vorgebrachte Rechtswidrigkeit der Kontrolle vom 15. November 2023 nicht Gegenstand der hier zugrundeliegenden Maßnahmenbeschwerde ist. Wien, am 29. Juli 2025…