Ra 2024/01/0289 4 – Vwgh Rechtssatz
Es besteht ein Anspruch des (erfolgreichen) Beschwerdeführers auf mehrfachen Schriftsatzaufwand selbst für den Fall, dass sich eine Maßnahmenbeschwerde (eines Beschwerdeführers) gegen mehrere Verwaltungsakte richtet.
nicht nur eine Voraussetzung, um einen effektiven Rechtsschutz gegen die der Festnahme unmittelbar folgende Anhaltung zu gewährleisten, sondern auch hinsichtlich der Festnahme selbst (VwGH 22.10.2024, Ra 2024/01/0289).…
….2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertritt, dass im Falle einer tragfähigen Alternativbegründung bzw. dem Verweis auf das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalte…
…Anhaltung zu Grunde liegenden) Festnahme voraus; die Rechtswidrigkeit der Festnahme bewirkt (auch) die Rechtswidrigkeit der darauf gegründeten Anhaltung (vgl. zum Ganzen VwGH 22.10.2024, Ra 2024/01/0289, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). 8 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die Formulierung von Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses vorweg…
…auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, Rz 16, mwN; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, Rz 39). Eine auf keinem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1…
Rückverweise
RIS