Ra 2023/22/0097 2 – Vwgh Rechtssatz

Zuvor bestand gemäß § 20 NAG keine Möglichkeit, einen befristeten Aufenthaltstitel mit längerer als einjähriger Gültigkeitsdauer (§ 20 Abs. 1 NAG) zu erlangen (VwGH 28.2.2024, Ra 2023/22/0097). Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll dadurch zum einen für die Drittstaatsangehörigen ein Anreiz zur rechtzeitigen Erfüllung der Integrationsvereinbarung geschaffen werden, zum anderen soll…

…elektronischem Weg in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen. (vgl. VwGH 14.08.2023, Ra 2023/03/0097 mwN.) Gemäß § 32 Abs. 2 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG…

…hier die integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich die Fremden ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten (vgl. VwGH 24.4.2023, Ra 2023/18/0097, mwN). Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für eine Eheschließung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person, wenn dem oder der Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens der…