Ra 2023/16/0094 2 – Vwgh Rechtssatz

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach der…

…Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss (vgl. VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094, mwN). Ob jemand vom Zustellvorgang „rechtzeitig“ Kenntnis erlangt hat, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde…

…schließt (im Allgemeinen) eine Zustellbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein dazu befugter Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl VwGH 5.6.2023, Ra 2023/13/0019 ; 26.2.2014, 2012/13/0051 ). Unter Punkt 2 (Sachverhalt) wurde festgestellt, dass die belangte Behörde am 22.04.2025 den Bescheid betreffend Rückerstattung gemäß § 15…