Ra 2023/15/0079 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweismittel oder eine Tatsache neu hervorgekommen ist, auf den Kenntnisstand der abgabenfestsetzenden Stelle abzustellen (vgl. VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Bei der Wiederaufnahme von Amts wegen bestimmt die Behörde, welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe herangezogen werden (VwGH 9.7.2024, 2023/13/0142 mwN). Zur Auslegung eines unklaren Spruchs…

…insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (zB VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Als abgabenfestsetzende Stelle wurde vor dem FORG ein Veranlagungsreferent oder ein Organwalter, der sonst mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70 ; VwGH…

…2 Z 3 VwGG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig schon aus diesem Grund (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15/0038; 16.11.2023, Ra 2022/15/0079). 36 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli …

…zu beugen, rechnen müsste und ob in seinem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rn. 15; VfGH 25.02.2019, E 4032/2018, Pkt. 3.3.). Im gegenständlichen Fall ist jedoch eine derartige Unterstellung jedoch nicht gegeben. Wie zuvor bereits dargelegt, werten die kurdischen…

…und ob in dem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. zum Ganzen VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN). Wie oben beweiswürdigend ausgeführt, ist es angesichts des Alters des BF, weil er die Selbstverteidigungspflicht noch…

…Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt, also damit auch im Rahmen dieses Dienstes getötet zu werden, noch keinen Verfolgungsgrund nach der GFK darstellt (VwGH Ra 2023/18/0108). Nun ist die kurdische Selbstverwaltung auch nach ihrem Selbstverständnis kein Staat, und die von ihr auferlegte Selbstverteidigungspflicht damit keine legitime Wehrpflicht im eigentlichen…

…darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223 ); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob…

…beugen, rechnen müsste und ob in ihrem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zwischen der drohenden Rekrutierung zu einem der…