Ra 2023/15/0063 3 – Vwgh Rechtssatz

…darauf abzustellen, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird (VwGH vom 13.03.2024, Ra 2023/15/0063 ; 25.07.2013, 2011/15/0104 ). Hinsichtlich der Voraussetzungen der Notwendigkeit des Arbeitszimmers sowie der (beinahe) ausschließlichen beruflichen Verwendung des Arbeitszimmers ist anzumerken, dass angesichts der Feststellungen…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der VwGH hob mit Erkenntnis vom 29.05.2024, Ra 2023/15/0036 das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und trug dem Bundesfinanzgericht für das fortgesetzte Verfahren auf, Feststellungen dahingehend zu treffen, ob dem…

…insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (zB VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Als abgabenfestsetzende Stelle wurde vor dem FORG ein Veranlagungsreferent oder ein Organwalter, der sonst mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70…

… 2018/15/0063, mwN). 12 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in rechtlicher Hinsicht in seinen wesentlichen Punkten dem vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zur Zl. Ra 2023/15/0113 ergangenen Erkenntnis vom 26. September 2024, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird…

…sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.; 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Im…

…Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der belangten Behörde. Zugleich steht fest, dass über…