Ra 2023/15/0045 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den dargestellten Gesamtumständen in nicht unvertretbarer Weise geschlossen, dass im Streitzeitraum kein Mietverhältnis (und sohin auch kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch) vorlag (vgl. VwGH 5.3.2025, Ra 2023/15/0045). 18 In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist…

…vielmehr aus den dargestellten Gesamtumständen - in nicht unvertretbarer Weise - geschlossen, dass im Streitzeitraum kein Mietverhältnis (und sohin auch kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch) vorlag (vgl. VwGH 5.3.2025, Ra 2023/15/0045 )." 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…Bedingungen abgeschlossen werden. Eine außerhalb eines Leistungsaustausches zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter gelegene, bloße Gebrauchsüberlassung hält dem Fremdvergleich nicht stand (vgl. VwGH vom 5.3.2025, Ra 2023/15/0045 ). 1.1.1. Wie dargelegt, bezieht sich das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend…

…hinsichtlich eines Feststellungsantrages bezüglich eines Übergenuss während einer Teilzeitbeschäftigung“ ab. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2023, Ra 2023/12/0033, zurück und hielt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht nur über die Beschwerde abgesprochen hatte, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1.b…