Ra 2023/13/0062 2 – Vwgh Rechtssatz

…durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl. zu alldem VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0062, mwN). 13 Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1…

…überdies VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0011, zur fehlenden Parteistellung der Dienstbehörde im Disziplinarverfahren). 8 Das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis (VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062) trägt seine Argumentation - auch abgesehen vom nicht vergleichbaren Sachverhalt - nicht, wird doch auch in diesem mit weiterem Nachweis aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass…

…der Beherbergung von Asylwerbern (VwGH 18.5.2016, 2013/17/0048, zum Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994) und bei einer Arbeitsgemeinschaft zur Planung und Errichtung des Brennerbasistunnels (VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0062 , zum Tiroler Tourismusgesetz 2006 idF vor LGBl 76/2023) keinen Nutzen aus dem Tourismus erkannt. Auch bei einer Arbeitsgemeinschaft zur Abwicklung der Errichtung eines…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …