Ra 2023/12/0132 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraussetzt, um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen (VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0132). Ein Antrag eines:r Beamt:in, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, ist rechtlich unzulässig. Dem:r Beamt:in kommt…

…adäquate Bewertungsmethode herangezogen. Das Gutachten wird den vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochenen Anforderungen an die Vorgehensweise bei Arbeitsplatzbewertungen gerecht. (siehe dazu u.a. VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0132). Die vom Sachverständigen vorgenommene Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Arbeitsplatzes erfolgte anhand eines nachvollziehbaren Vergleichs mit dem Arbeitsplatz einer in Frage kommenden Richtverwendung. Das Gutachten nimmt –…

…der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraussetzt, um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen (VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0132). Ein Antrag eines:r Beamt:in, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, ist rechtlich unzulässig. Dem:r Beamt:in kommt…

…“ des Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschränkt (vgl. VwGH 6.6.2023, Ra 2023/17/0083; 21.6.2023, Ra 2023/17/0001, jeweils mwN). 15 Im vorliegenden Fall wurden die verfahrenseinleitenden Anträge der revisionswerbenden Parteien mit Bescheiden des…

…rechtfertigt, wenn es nicht zu einer Heilung nach § 4 AsylG DV 2005 zu kommen hat (vgl. wiederum VwGH 3.6.2024, Ra 2023/17/0022, mwN), hätte das Bundesverwaltungsgericht demnach im Hinblick auf die strittige Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beschaffung eines Reisedokuments jedenfalls die in der…