Ra 2023/11/0073 1 – Vwgh Rechtssatz

…Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073, mit Hinweis u.a. auf VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027). 11 Mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision übersieht der Revisionswerber, dass…

…politischen Gesinnung angesehen. Somit kann aber auch in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für eine asylrelevante Verfolgung erkannt werden (vgl. dazu auch VwGH 19.12.2023, Zl. Ra 2023/19/0073). Hierbei wird aber auch nicht verkannt, dass laut Informationsquellen in einem entsprechenden ACCORD-Bericht (vgl. ACCORD –Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes…

…in § 46 BBG normierte Verbot, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, grundsätzlich erst ab der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gilt (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140, mwN), ist fallgegenständlich darüber hinaus davon auszugehen, dass Sache dieses Beschwerdeverfahrens – vergleichbar mit der Konstellation, wenn die belangte Behörde in erster Instanz einen…

…Archiv der Staatendokumentation auf]  Reuters (16.11.2023): Assad issues conditional amnesty for condemned Syrians, https://www.reuters.com/world/middle-east/assad-issues-conditional-amnesty-condemned-syrians-2023-11-16/, Zugriff 14.12.2023  Reuters (7.9.2023): Exclusive: Kurdish-led Syria force vows to meet tribal demands after clash, https://www.reuters.com/world/middle-east/kurdish-led…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots zurückgewiesen wu…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den…

…3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision…