Ra 2023/11/0073 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

2023/11/0032). Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (zB VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073, mwN). Auf Strafverfügungen die mangels Einspruchs nicht außer Kraft getreten sind, kommt daher im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 FSG (ebenso wie einer im…

…politischen Gesinnung angesehen. Somit kann aber auch in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für eine asylrelevante Verfolgung erkannt werden (vgl. dazu auch VwGH 19.12.2023, Zl. Ra 2023/19/0073). Hierbei wird aber auch nicht verkannt, dass laut Informationsquellen in einem entsprechenden ACCORD-Bericht (vgl. ACCORD –Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes…

…Bestrafung des Revisionswerbers gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 Bindungswirkung bestand (aus der ständigen Rechtsprechung vgl. VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073, mwN). 17 Im Übrigen führt der Revisionswerber ins Treffen, mit dem vom Verwaltungsgericht genannten Schreiben der belangten Behörde vom 18. März 2025 sei…

…Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073, mit Hinweis u.a. auf VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027). 11 Mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision übersieht der Revisionswerber, dass…

…Archiv der Staatendokumentation auf]  Reuters (16.11.2023): Assad issues conditional amnesty for condemned Syrians, https://www.reuters.com/world/middle-east/assad-issues-conditional-amnesty-condemned-syrians-2023-11-16/, Zugriff 14.12.2023  Reuters (7.9.2023): Exclusive: Kurdish-led Syria force vows to meet tribal demands after clash, https://www.reuters.com/world/middle-east/kurdish-led…

…revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (VwGH 10.3.2025, Ra 2023/11/0135, mwN). 13 Eine nach den dargestellten Kriterien im Revisionsverfahren aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht zeigt die Revision nicht auf: Das Verwaltungsgericht…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots zurückgewiesen wu…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den…

…3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision…

… 133 Abs. 4 B VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer…