11 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

mündlich verkündeten Erkenntnisses wird (bei Übereinstimmung in den wesentlichen Spruchelementen; vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082; ähnlich VwGH 11.11.2022, Ro 2020/10/0036; 12.12.2023, Ra 2023/09/0148 und erneut 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560) eine Entscheidung hergestellt, der die Wirkung der Unwiederholbarkeit zukommt, sodass in der dieserart entschiedenen Rechtssache keine…

…erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (VwGH 25.04.2019, Ra 2018/09/0209). Bei der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Gutes kommt es auf die abstrakte Bedeutung desselben an. Wenn das geschützte Rechtsgut (besonders) bedeutsam ist, scheidet daher…

…zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden hätten müssen und er entsprechend vorgehen hätte müssen. Für Unrechtsbewusstsein reicht die Wertung in der Laiensphäre aus (VwGH 12.12.2023, Ra 2023/09/0148). Das muss noch viel mehr für ein in richterlicher Funktion tätiges Mitglied eines Gerichtes gelten, da das zu schützende Rechtsgut dabei in der Funktionsfähigkeit des…