Ra 2023/09/0147 1 – Vwgh Rechtssatz

Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Das hat auch bei der Beurteilung nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG Platz zu greifen (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/09/0147).…

…am 24.07.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz vorgebracht hat. Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, begründen jedenfalls keinen Wiederaufnahmegrund (vgl. VwGH 11.01.2024, Ra 2023/09/0147, 14.09.1994, 92/12/0043). Ein Vorbringen, das im Wesentlichen nur eine Wiederholung von bereits während des wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Umständen oder eine Bekämpfung der von…

…unrichtige rechtliche Beurteilung vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl etwa VwGH 30. April 2019, Ra 2018/10/0064 , mwN; 11. Jänner 2024, Ra 2023/09/0147). Nach dem mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9. Mai 2023, RV/7500149/2023 festgestellten Sachverhalt war Abstellort des Fahrzeuges ein Halte- und Parkverbot, gültig von…

…bildet das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, ebenfalls keinen Wiederaufnahmegrund (vgl VwGH 11.01.2024, Ra 2023/09/0147, Rz 16). Da der BF somit keine Tatsachen oder Beweismittel vorbrachte, hat die belangte Behörde den Wiederaufnahmeantrag des BF zu Recht zurückgewiesen. Die dagegen erhobene…

…auf welche die Behörde entweder den Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages bildenden Bescheid oder (zumindest) die zum Ergebnis dieses Bescheides führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (VwGH 11.1.2024, Ra 2023/09/0147 ). Mit Tatsachen iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG sind Geschehnisse im Seinsbereich gemeint (VwGH 19.4.1994, 90/07/0124 ; VwGH 24.4.2007, 2005/11/0127…

…69 Abs. 1 Z 2 AVG nachgebildet ist, kann auch auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra2023/09/0147, mwN). 17 Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zu…