Ra 2023/09/0128 1 – Vwgh Rechtssatz

…einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung zu beurteilen ist und damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist nicht revisibel (VwGH vom 01.08.2023 Ra 2023/09/0128 , mwN). Wien, am 10. Dezember 2024…

…noch nicht, dass eine Vorfrage iSd § 38 AVG und damit ein Fall der Aussetzung des Verfahrens nach dieser Bestimmung gegeben ist (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0128). Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen…

…vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. …