Ra 2023/09/0083 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Vollstreckung der (gesamten) Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken oder das (ehemalige) Mitglied des VwG von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten (VwGH 28.6.2023, Ra 2023/09/0083).…

…gebunden; eine Ausnahme bildet nur der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (vgl. VwGH 10.4.2025, Ra 2024/03/0122; 28.6.2023, Ra 2023/09/0083, je mwN). 6 Weder behauptet der Revisionswerber eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage noch ist eine solche ersichtlich. Im Zulässigkeitsvorbringen wird vielmehr betont…

…ersichtlich wäre, verneinte (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort…