Ra 2023/07/0041 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des oben geschilderten Verhaltens – entgegen seiner Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache in Fällen der Nennung eines unrichtigen Tatortes im Straferkenntnis (vgl VwGH 30.3.2023, Ra 2023/07/0041, mwN) – Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 VStG ein. Dieses Erkenntnis erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit dem…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2023/07/0014, mwN). 12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe die Abweisung der Beschwerde auf das im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Gutachten gestützt…