Ra 2023/07/0039 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtsfrage, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039, mwN). Ebenso war schon aus diesem Grund auf das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in welchem die Revisionswerberin ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des…

…für viele etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, bzw. zur Auslegung des Inhaltes von Bescheiden mit Tatbestandswirkung etwa VwGH 1.6.2023, Ra 2023/07/0077, mwN). 13 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in den Zulässigkeitsgründen der Revision nicht aufgezeigt. Insbesondere wird nicht bestritten, dass in diesem Bewilligungsbescheid festgelegt wurde…

…Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, sofern dabei der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden (vgl. etwa VwGH 15.3.2023, Ra 2023/07/0035, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die Erlassung eines Feststellungsbescheides u.a. dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand des…