Ra 2023/07/0039 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtsfrage, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039, mwN). Ebenso war schon aus diesem Grund auf das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in welchem die Revisionswerberin ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des…

…für viele etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, bzw. zur Auslegung des Inhaltes von Bescheiden mit Tatbestandswirkung etwa VwGH 1.6.2023, Ra 2023/07/0077, mwN). 13 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in den Zulässigkeitsgründen der Revision nicht aufgezeigt. Insbesondere wird nicht bestritten, dass in diesem Bewilligungsbescheid festgelegt wurde…