Ra 2023/07/0035 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 2023

Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 UAbs. 3 VO (EU) 640/2014 stellt auf eine "Fristüberschreitung" ab. Diese "Fristüberschreitung" kann nur von dem in Art. 12 lit. a VO (EU) 640/2014 normierten Endtermin aus berechnet werden, würde andernfalls nämlich den unionsrechtlichen Vorgaben in Widerspruch zu der hg. Judikatur zur Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten (vgl. VwGH 22.9.2022, Ro 2021/07/0006) nicht zum Durchbruch verholfen. Auch der letztmögliche Termin für eine verspätete Einreichung gemäß Art. 13 Abs. 1 UAbs. 3 VO (EU) 640/2014 folgt nach Art. 12 lit. b VO (EU) 640/2014 derselben Konzeption.

Rückverweise

Ra 2025/02/0080—VwGH Entscheidung

06. August 2025

…Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, sofern dabei der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden (vgl. etwa VwGH 15.3.2023, Ra 2023/07/0035, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die Erlassung eines Feststellungsbescheides u.a. dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand des Feststellungsantrags…

W204 2299368-1—BVwG Entscheidung

07. Mai 2025

…Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht…