Ro 2023/07/0027 2 – Vwgh Rechtssatz

…gemäß § 36a AlVG sowie andererseits auf den Umsatz gemäß § 36b AlVG ab (vgl. näher etwa VwGH 28.11.2023, Ro 2023/08/0010, mwN). Es bedurfte daher konkreter Feststellungen zum im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juli bis November 2021 aus der Tätigkeit vom Revisionswerber erzielten Einkommen bzw…

…unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht…

…Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht…