Ra 2023/06/0105 2 – Vwgh Rechtssatz

…Steiermark“ gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (vgl. etwa VwGH 2.1.2024, Fr 2023/08/0003 bzw. sinngemäß VwGH 3.10.2023, Ra 2023/06/0105, jeweils mwN). Wien, am 10. April 2025…

… 47 GRC ist es aber weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. VwGH 26.6.2024, Ra 2023/16/0105; 3.9.2025, Ra 2025/06/0110; jeweils mwN). 12 Soweit die Revision auf Art. 6 EMRK verweist, ist festzuhalten, dass eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber…

…sei, kann diesbezüglich auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut verwiesen werden (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 4.1.2024, Ra 2023/06/0194, mwN): 15 Gemäß § 54 Abs. 1 erster Satz LStVG. 1964 bedarf jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen…

…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 19.4.2024, Ra 2023/04/0054, Rn. 16, mwN). Dass dies gegenständlich der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihrem insoweit nur kursorischen Vorbringen nicht auf. 22 5.4…