Ra 2023/06/0029 2 – Vwgh Rechtssatz

…weiter als ihre materiellen Rechte gehen, kann der von ihnen gerügte Verfahrensfehler schon aus diesem Grund nicht relevant sein (vgl. etwa VwGH 24.4.2023, Ra 2023/06/0060, Rn. 8, mwN). 9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht in Betracht, weshalb die „Revisionsbeantwortung“ der belangten Behörde aufgrund ihres Inhaltes zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 9.8.2024, Ra 2023/10/0029, Rn. 29, mwN). 17 Ein Kostenersatz an die mitbeteiligte Partei findet nicht statt, da Mitbeteiligte nach § 47 Abs. 3 …