Ra 2023/05/0060 1 – Vwgh Rechtssatz

…bisherigen Verfahren nicht behauptet. Einem derartigen Vorbringen stünde überdies das Neuerungsverbot entgegen (vgl. dazu etwa VwGH 16.10.2017, Ra 2017/05/0245; 14.12.2023, Ra 2023/05/0060). 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…müsse dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08…