Ra 2023/03/0154 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie umsetzen", dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention iVm Art. 47 GRC (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/03/0154 , Rn. 19 bis 21, mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien zum Oö. Jagdgesetz [1964]).…

ihrer zeitlichen Befristung bereits erloschen. Dennoch kommt eine Zurückweisung der Revision einer Umweltorganisation aus dem Grund eines fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht in Betracht (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/03/0154 , Pkt. 4.9).…

…Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa VwGH 18.12.2023, Ra 2023/03/0172, mwN). 14 Außerdem ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass § 3 Abs. 1 Oö GSpAG der Behörde…

…des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes eine entsprechende Gesamtwürdigung vorgenommen und die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes für unionsrechtskonform erachtet hat (vgl VwGH 8.7.2024, Ra 2023/12/0154, Rn 8). 12 Im Lichte der durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die Relevanzdarstellung in der Zulässigkeitsbegründung einer Revision gestellten Anforderungen hätte der Revisionswerber…