Ra 2023/03/0144 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die Behörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen; nichts anderes gilt für das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 7.8.2023, Ra 2023/03/0144, Rn. 11, mwN). 13 Der Verpflichtung, sich über den Bestand der Vollmacht Klarheit zu verschaffen, hat das BVwG im vorliegenden Fall nur mangelhaft…

…Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057). 18 Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat aber konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können…

…mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2022 abgewiesen. 2 Zum weiteren Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis vom 20. Februar 2023, Ra 2022/11/0144, verwiesen. Damit hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022, mit welchem die gegen den Bescheid vom 16. Mai…