Ra 2023/02/0237 1 – Vwgh Rechtssatz

…gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 15. Mai 2023, ZLVwG 000563/12/SB, ab. 2. Mit Beschluss vom 7. Februar 2024, Ra 2023/02/0237-8, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 22. November 2023 erhobene außerordentliche Revision gegen das genannte Erkenntnis als verspätet zurück. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof aus…

…den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086 sowie VwGH 30.04.2020, Ra 2020/02/0058 jeweils mwN.) Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben. …