Ra 2023/02/0192 1 – Vwgh Rechtssatz

…den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient grundsätzlich nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener verwaltungsgerichtlicher Verfahren oder einer Korrektur verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2023/02/0057, mwN). Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe, eine im abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme…

…B VG selbst bei fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall, dass die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind, vgl. VwGH 17.9.2024, Ra 2024/02/0192, mwN). 16 Weiters moniert der Revisionswerber im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision eine fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes mit dem von ihm gestellten Antrag auf Einholung…