Ra 2023/02/0097 1 – Vwgh Rechtssatz

…Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 8.2.2024, Ra 2023/02/0097, mwN). 10 Die objektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung ist das vom Tatbestand erfasste, äußere menschliche Verhalten. Dieses Verhalten kann in einem Tun oder einem Unterlassen…

…dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08/0063, behauptet hat…

…widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten annehmen darf. Als schuldhaft gilt hiebei jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit (siehe VwGH 21.06.2024, Ra 2023/13/0040 und die dort zitierte Vorjudikatur), mwN). Schuldhafte Pflichtverletzung Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich…

…ersten und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer Kontrolle des an einer näher bezeichneten Adresse befindlichen Wettlokals, welches von der…