Ra 2023/02/0084 1 – Vwgh Rechtssatz

…in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0084, mwN). 17 Zuletzt wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, der Spruch des Straferkenntnisses sei verfehlt gefasst und entspreche nicht den Bestimmungen des § 44a…

…der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. etwa VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu derartigen Konstellationen bereits ausgesprochen, dass ein Verschulden des Verantwortlichen dann nicht anzunehmen ist, wenn dieser ein wirksames Kontrollsystem…