Ra 2023/02/0055 3 – Vwgh Rechtssatz
Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 29 Abs. 3 FSG 1997 ist der Ort, an dem der Täter den entzogenen Führerschein abliefern hätte sollen, also der Sitz der entziehenden Behörde.
…dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0055, Rn. 12, mwN). 20 Als solche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG ist (spätestens) das behördliche Straferkenntnis vom 1. …
…dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0055, Rn. 12, mwN). 25 Dabei kann sich, anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im Spruch eines Strafbescheides…
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