Ra 2023/01/0042 7 – Vwgh Rechtssatz

6 Abs. 1 Z 2 RLV (Verpflichtung zur Bekanntgabe des Zwecks des Einschreitens) von der Bedachtnahme auf den Vorrang der Aufgabenerfüllung gesprochen (vgl. VwGH 6.2.2025, Ra 2023/01/0042, Rn. 20). Als "Erfüllung der Aufgabe" nach § 30 Abs. 2 SPG und § 9 Abs. 1 zweiter Satz RLV ist die ordnungsgemäße Durchführung der…

… 25 Abs. 9 AMSG, jedoch auf Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO verweisend VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0042 bis 0043, Pkt. 2.5, insb. Rn. 50 f und 61). Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BVwG abgewichen wäre, noch, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0259, Rn. 13, mwN). Zudem hat sich das BVwG mit diesem Einwand bereits auseinandergesetzt und diesen Ausführungen wird in der Revision nichts entgegengesetzt. 21…