Ro 2022/22/0004 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakts und des Gerichtsaktes bzw. sind unstrittig. Dass der Einschreiter bereits im Zeitpunkt der Beschwerde bevollmächtigt war (vgl. z.B. VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004), ergibt sich aus der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei OZ 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Im Verfahren sind das ORF-Beitrags-Gesetz 2024…

…Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192/1995; VwGH 4. 10. 2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diesen klar und eindeutig erkennbar sein (VfSlg 19.991/2015 betr. Rechtsschutz im Bereich der Kriminalpolizei; Muzak , B VG 6…

…als Erstrevisionswerberin) und Ro 2022/12/0010-5 (ao Revision des Beschwerdeführers als Zweitrevisionswerberin) erkannte der VwGH: “Das angefochtene Erkenntnis wird aufgrund der (zu Ro 2022/12/0004 protokollierten) Revision der erstrevisionswerbenden Partei im Umfang seines Spruchpunkts I. c) (wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts) sowie im Umfang seines Spruchpunkts II. (in Ansehung der Zurückweisung…

…im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. aus vielen etwa VwGH 3.3.2025, Ro 2024/22/0006, mwN). 10 Vor diesem Hintergrund ist dem Revisionsvorbringen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2024, Ra 2024…