Ro 2022/22/0004 2 – Vwgh Rechtssatz

…im Zeitpunkt des Einbringens dieser Eingabe/Beschwerde eine die Beschwerdeerhebung tragende Bevollmächtigung der Bescheidadressaten für den im Vollmachtsnamen einschreitenden Verein bestanden hätte (vgl. VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004) und gegenüber der Behörde gemäß § 10 Abs. 1 AVG („Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen“…

…von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakts und des Gerichtsaktes bzw. sind unstrittig. Dass der Einschreiter bereits im Zeitpunkt der Beschwerde bevollmächtigt war (vgl. z.B. VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004), ergibt sich aus der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei OZ 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Im Verfahren sind das ORF-Beitrags-Gesetz 2024…

…als Erstrevisionswerberin) und Ro 2022/12/0010-5 (ao Revision des Beschwerdeführers als Zweitrevisionswerberin) erkannte der VwGH: “Das angefochtene Erkenntnis wird aufgrund der (zu Ro 2022/12/0004 protokollierten) Revision der erstrevisionswerbenden Partei im Umfang seines Spruchpunkts I. c) (wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts) sowie im Umfang seines Spruchpunkts II. (in Ansehung der Zurückweisung…