Ra 2022/16/0097 3 – Vwgh Rechtssatz

… erneut VwGH Ra 2018/10/0185, mwN). Ein seinen Vertreter treffendes Verschulden ist dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnen (vgl. VwGH 3.11.2022, Ra 2022/16/0097, mwN). 11 Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist…

…in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen; es…

…in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen; es…

…für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (siehe VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097 , und die dort zitierte Vorjudikatur). Nach der ständigen Rechtsprechung ist daher die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer jedenfalls einzubehalten und spätestens am Fälligkeitstag in…

…des Finanzamts in der Beschwerdevorentscheidung, denen seitens der Bf nicht entgegengetreten wurde (zum Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung vgl VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ). 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Aus § 109 BAO…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel beantragt hat. Auch sind nach Ergehen…

…ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. etwa VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN.; 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 mwN.). 3.3.3. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich im gegenständlichen Verfahren aus dem Rückschein der Post, dass am 11.11.2022 ein Zustellversuch des Haftungsbescheids erfolgte und die…