Ro 2022/16/0019 3 – Vwgh Rechtssatz

Bestellung eines Erwachsenenvertreters bzw. zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2021/18/0249; 29.2.2024, Ro 2022/16/0019, jeweils mwN).…

…0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden vom Bundesverwaltungsgericht genannten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B…

…auch im Anwendungsbereich der GRC für Fälle, bei denen eine mündliche Verhandlung bereits im ersten Rechtsgang stattgefunden hat (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083, mwN), weshalb die nicht gänzlich stringenten Überlegungen der Revisionswerberin zur theoretischen Anwendung der GRC keiner weiteren Behandlung bedürfen. 22 Eine im Sinne der Rechtsprechung…

…1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019). 3.4. Der Antrag der Beschwerdeführerin war daher wegen Unzulässigkeit mit Beschluss zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…